Wir starten ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas!

Unser Fahrplan zur Gebührenfreiheit.

1. Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens: Für einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens benötigen wir mindestens 10.000 Unterschriften, die wir bis zum 31. Januar 2019 gesammelt haben müssen. Diese reichen wir dann beim Innenministerium ein.
   

   Schritt 1 war erfolgreich. In nur 4 Wochen sammelte die SPD etwa 17.000 Unterschriften für die Gebührenfreiheit. Nun wird die Zulassung des Volksbegehrens geprüft.

2. Volksbegehren: Nach Zulassung des Volksbegehrens haben wir sechs Monate Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren benötigen wir die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten.
3. Volksabstimmung: Haben wir das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, wird unser Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit weiterhin ihre Zustimmung, findet über unseren Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.